21.11.2018 in Kommunalpolitik

Gemeinderatssitzung 20. November 2018

 

In der vorletzten Sitzung des Gemeinderats in 2018 wurde einige wichtige Beschlüsse gefasst. Themen waren eine Verbesserung bei den Geldleistung für die TAKKI, der Bebauungsplan für die Kita Nord, Änderungen beim Antrag zum "Unteren Schützenrain", Verbesserung beim ÖPNV und die Beschaffung von Elektrofahrzeugen zur Verbesserung der Luftqualität. Zunächst wurde vom OB Martin Kaufmann der TOP Erhöhung des Sonderzuschusses für die Schützengilde Höfingen e.V. abgesetzt, da die für nächste Woche angesetzte Sondersitzung des Schützenvereins abgewartet werden sollte. Ausführlicher können Sie die Beschlüsse und die Stellungnahmen untenstehend nachlesen.

07.11.2018 in Kommunalpolitik

Kommunalpolitische Erklärung 2018

 

Auf der Gemeinderatssitzung am 6. November haben die Fraktionen und Gruppierungen ihre Kommunalpolitische Erklärungen zum Haushaltsentwurf 2019 abgegeben. Unser Fraktionsvorsitzender Ottmar Pfitzenmaier ging  ausführlich auf die Notwendigkeit der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ein und machte konkrete Vorschläge wie z. B. an der Berlinerstraße und beim Krankenhaus. Auch Mängel bei der Bürgerfreundlichkeit im Rathaus sprach er an. Wiederum forderte er ein Kurzstreckenticket für 1,40 € für ganz Leonberg. Ein Plan zur Attraktivierung der Parkkaverne in der Altstadt und eine Sauberkeitsinitiative unter Einbeziehung der Bevölkerung schlägt die SPD-Fraktion ebenfalls vor. Während der Sanierung des Leobads fordern wir im Sommer 2019 Änderungen bei den Öffnungszeiten des Hallenbads und keine Schließung für 4 oder 6 Wochen zu Revisionszwecken.

In einer Reihe von Anträgen werden u.a. ein neues Gewerbegebiet, die Parksituation bei den Sportanlagen und der Schildbürgerstreich mit der Verkehrsführung im "Ezach 3" angesprochen. 

Den gesamten Text der Kommunalpolitischen Erklärung 2018 der SPD-Fraktion mit allen Anträgen finden Sie hier und untenstehend.

17.10.2018 in Kommunalpolitik

Gemeinderatssitzung 16. November 2018

 

Die Gemeinderatssitzung am 16. November stand ganz im Zeichen der Einbringung des Haushaltes durch Finanzbürgermeister Dr. Vonderheid. Dank  höherer Einnahmen bei der Einkommens- und Gewerbesteuer - zusammen 70 Mio. Euro - konnte die Gesamtverschuldung deutlich reduziert werden. Sie ist aber immer noch mit 117 Mio. € (incl. Eigenbetriebe) sehr hoch und wird 2019 voraussichtlich um weitere 18  Mio. € ansteigen. Dennoch kann für 2019 ein genehmigungsfähiger Haushalt vorgelegt werden. Positiv ist, dass für 2019 die Steuerhebesätze und die Wasser- und Abwassergebühren unverändert bleiben.

Vorgesehen ist für 2019 ein Investitionsvolumen von 43 Mio. €. Ein Großteil davon wird für die (energetische) Sanierung der Schulen und den Neubau von Kindergärten benötigt. Für die Sanierung des Leobads werden 2019 knapp 5 Mio. € eingeplant.

Unser Fraktionsvorsitzender Ottmar Pfitzenmaier machte deutlich, dass wir kein Verständnis für den späten Baubeginn im Leobad haben. Auch in der Bevölkerung herrscht hierüber großer Unmut. Die Aufträge hätten schon früher vergeben werden müssen. OB Martin Kaufmann bestätigte, dass der Gemeinderat die Beschlüsse rechtzeitig gefasst habe. Baubürgermeister Brenner erläuterte, dass das Leobad  nach Badeschluss am 12.9. erst  "geräumt" werden musste. Jetzt ist ein Baubeginn Anfang November geplant. Nach dem vorgelegten Terminplan sei die Wiedereröffnung des Leobads 2020 nicht gefährdet. Dennoch bleibt eine Lücke von fat 4 Wochen, wo man früher hätte beginnen können und damit wurde ein zeitliches Puffer schon am Anfang vergeben. Wir werden den Baufortschrift äußerst kritisch begleiten.

Unsere stv. Fraktionsvorsitzende Christa Weiß begrüßte den Antrag zum Bund-Länder-Programm "Zukunft Stadtgrün SGP" für den Stadtpark und Reiterstadion sehr. Hierfür könnten bei positivem Bescheid erhebliche Fördermittel bereit gestellt werden. Nachdem zunehmend aufgrund des hohen Wohnraumbedarfs eine Innenverdichtung in Leonberg erfolgt, ist ein Erhalt und eine Ausweitung der Grünzonen dringend erforderlich. Positiv ist auch, dass der Bereich am Rande des Stadtparks  an der Berlinerstraße nicht in dem geplanten denkmalgeschützten Bereich enthalten ist. Von dem gesamten 3 Hektar großen Bereich, wollten wir ohnehin nur 1 - 1,5 ha bebauen.

Der Bericht in der LKZ vom 17.10.18 finden Sie hier.

11.10.2018 in Kommunalpolitik

Verkehrspolitik im Amtsblatt 10. Oktober

 

Christa Weiss hat für die SPD-Fraktion im Amtsblatt vom 10. Oktober einen Beitrag "Immer gut voran mit Bus und Bahn!?" veröffentlicht. Sie geht darin auf das Dilemna Verkehr und Umweltbelastung, Preise, Takt, Pünktlichkeit und Sauberkeit beim ÖPNV ein. Verbesserungen wurden erreicht und werden im nächsten Gemeinderat beschlossen. Ob das von uns geforderte 1,40 € Kurzticket kommt, ist fraglich, der VVS favorisiert das 3 € Tagesticket. Auch bei den Busverbindungen wird es einige Verbesserungen geben, steter Druck seitens der SPD-Fraktion hat geholfen...Die Linie 92 und 94 werden nicht mehr hintereinander herfahren, Höfingen, Warmbronn und das Kino  werden besser angeschlossen. Alle Verkehrsmittel sollen miteinander vernetzt werden. Fuß- und Radwege ausgebaut werden. Wir arbeiten daran. Den gesamten Beitrag können Sie untenstehend oder hier nachlesen.

27.09.2018 in Kommunalpolitik

Gemeinderatssitzung 25. September 2018

 

Die Gemeinderatssitzung mit 20 Tagesordnungspunkten hatte nur einen strittigen Punkt - nämlich die Bebauung des Keimareals in Warmbronn. Der Ortschaftsrat wollte hierfür den 25 Prozent Beschluss für bezahlbaren Wohnraum aufweichen. Es sollten auch z.B. Senioreneinrichtungen und Kitas angerechnet werden. Christa Weiss, unsere stv. Fraktionsvorsitzende führte aus: "Das Keimareal eigne sich nicht für Senioreneinrichtungen. Wir unterstützen den Ortschaftsrat in seinen Bemühungen für Warmbronn in zentraler Lage die notwendigen Senioreneinrichtungen zu schaffen. Der Grundsatzbeschluss 25 Prozent bezahlbarer Wohnraum gilt auch für die Teilorte." Nach längerer Diskussion wurde der von Christa Weiss gestellte Zusatzantrag mehrheitlich angenommen. 
"Die Verwaltung wird beauftragt für die notwendigen Senioreneinrichtungen in Warmbronn ein Baugrundstück in Hinter den Gärten oder ein anderes geeignetes Grundstück bereitzustellen." OB Kaufmann sagte in der Sitzung zu die Suche nach geeigneten Grundstücken zu intensivieren. Es gäbe durchaus Möglichkeiten in Warmbronn. 

Die in den Ausschüssen mehrheitlich bzw. einstimmig beschlossenen Drucksachen wurden auch im Gemeinderat zugestimmt. Nur bei der Beschaffung der Blitzer gab es einige Gegenstimmen und Enthaltungen. Einstimmige Zustimmung gab es für die Aufstellung von Bebauungsplänen für das  IMAX Kino, das ADAC Gelände, die GEZE Erweiterung gegenüber dem Kino. Auch die Aufstellung des "Radhauses" für 52 Räder gegenüber dem Bahnhof  und die "Maßahmen zur Luftreinhalteplanung", wie die Beschaffung von dynamischen Anzeigetafeln an Bushaltestellen, ein dynamisches Parkleitsystem und ein umweltsensitiver Verkehrsrechner fand einstimmige Zustimmung. Auch die Zustimmung zur Neuordnug der Freiwilligen Feuerwehr als Stabsstelle beim OB fiel einstimmig aus.

Eingangs erläuterte der öffentlich bestellte Vermessungsingenieur Helmut Käser anschaulich die Vor- und Nachteile der sog. Amtlichen Baulandumlegung. Er hat dieses Verfahren für viele Gemeinden in Baden-Württemberg schon erfolgreich durchgeführt. Der Gemeinderat wird sich in einer zweiten Runde noch damit befassen.

 


 

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07.09.2018 in Veranstaltungen

Frauen bewegen Leonberg - Eine Seminarreihe

 

Renate Strauß und Maria Zundel bieten mit der VHS Leonberg eine Seminarreihe an "Frauen bewegen Leonberg". Dieses Seminar vermittelt Grundinformationen zur Kommunalpolitik. Sie erfahren, wofür die Stadtverwaltung zuständig ist und was im Gemeinderat und Kreistag entschieden wird. Es soll Lust machen, mitzumachen...

Hier ist der Flyer dazu.

http://www.spd-leonberg.de/dl/FrauenbewegenLeonberg_2018_web.pdf

25.07.2018 in Kommunalpolitik

Gemeinderatssitzung 24. Juli 2018

 

Die letzte Sitzung vor der Sommerpause hatte es in sich mit 32 Beratungspunkten im öffentlichen Teil - jedoch aufgrund einer guten Vorberatung in den Ausschüssen konnten den meisten Vorlagen ohne größere Diskussion zugestimmt werden.

Die wichtigsten Beschlüsse in Kürze waren

- mehr Geld für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr

- die erste Stufe des Lärmschutzfensterprogramm für die lärmgeplagten Einwohner wurde beschlossen, 100 000 € wurden dafür bereit gestellt.

- der "Stadtumbau Leonberg-Mitte - Postareal" wird mit dem ersten Preisträger der Strabag fortgesetzt.

- auch für das ehemalige TSG-Areal "Jahnstraße" wurde die aufgrund von Anregungen der Anwohner überarbeitete Planung für den Kauf- und Städtebaulichen Vertrag gebilligt.

- die Vielzahl der Kinder in Leonberg machen eine Interimslösung für den Kita Nord erforderlich. Die Mietcontainer wurden genehmigt. Für das Projekt einer 6-gruppigen Kita West wurde der Startschuss gegeben.

- die LeoEnergie hat einen guten Jahresabschluss vorgelegt, so dass für die Stadt Leonberg 375 000 € ausgeschüttet werden kann.

- Für das Albert-Schweizer-Gymnasium wurde nach einem Förderbescheid des Landes von über 2,2 Mio. € der Startschuss für die Fassaden- und Fenstersanierung gegeben. Ebenso für die Gerhart-Hauptmann-Realschule.

- Ein besonderes Highlight war der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan des ehemaligen Hofmeistergeländes. Ein Vertreter der Firma Bosch stellte das Projekt vor. Insgesamt sollen 28 000 qm  mit Büros, Labors und Werksinfrastruktureinrichtungen bebaut werden. Mit 1000 zusätzlichem Mitarbeitern kann gerechnet werden. 2019 soll der Abbruch des Hofmeistergebäudes erfolgen und 2021 sollen die neuen Gebäuden fertiggestellt sein. Der Aufstellungsbeschluss wurden einstimmig gebilligt und von allen Fraktionen begrüßt. Für Leonberg ist das ein großer Glücksfall,  Bosch war der bisher schon der größte Arbeitgeber in Leonberg und gibt ein Standortbekenntnis ab indem es weiter ausbaut.

- die LeoEnergie erhält den Auftrag einen Masterplan für den Breitbandausbau von einem geeigneten Ingenieurbüro erstellen zu lassen. Das Thema Glasfaserausbau wird also angegangen.

- die Stadt beteiligt sich an der Regionalen Mobiltätsplattform (RMP). Damit besteht Hoffnung auf einer Verringerung der Verkehrsprobleme...

- ein Citymanager wurde als Stabsstelle beim OB beschlossen.

- unsere Kläranlage erhält eine zusätzliche Reinigungsstufe zur Spurenstoffelimination.

- der Masterplan "Nachhaltige Mobilität" wurde als Grundlage für Projektanträge aus dem Sofortprogramm "Saubere Luft in der Stadt 2017 - 2020" beschlossen. Damit können die Förderbescheide beim Bundesverkehrsminister noch diese Woche von BM Brenner in Berlin abgeholt werden.

- der Finanzbericht für das erste Halbjahr 2018 fiel positiv aus. Der prognostizierte Schuldenstand für Ende 2018 wird wesentlich geringer ausfallen.

- Für die Neugestatung von Teilbereichen der Eltinger/Leonbergerstraße sollen geeignete Ing./Planungsbüros gesucht werden.

-Wie man hieraus sehen kann, es tut sich was in Leonberg. Es geht voran.

 

14.07.2018 in Kommunalpolitik

Citymanager für Leonberg

 

Am Donnerstag, den 12. Juli wurde im Finanz- und Verwaltungsausschuss über die Einrichtung einer Stelle eines Citymanagers diskutiert. Die SPD-Fraktion hat sich für die Schaffung einer solchen Stelle ausgesprochen, jedoch nicht für eine untergeordnete Stelle im Kulturamt (KESS) sondern für eine eigene Abteilung mit Wirtschaftsförderung, Citymanagement und Stadtmarketing zusammen. Dieser Antrag fand zwar keine Mehrheit, es soll jedoch eine eigenständige Stabsstelle beim OB ohne eine von den Freien Wählern vorgeschlagene zeitliche Befristung eingerichtet werden. Die Stellungnahme unseres Fraktionsvorsitzenden Ottmar Pfitzenmaier können Sie untenstehend nachlesen. Endgültig wird hierüber am 24.7.18 in der nächsten Gemeinderatssitzung entschieden.

06.07.2018 in Kommunalpolitik

Energiewende

 

Im Amtsblatt vom 4. Juli 2018 wurden Beiträge der Fraktionen und Gruppen veröffentlicht. Für die SPD-Fraktion hat diesmal Fraktionsmitglied Dr. Rüdiger Beising einen Beitrag zur "Energiewende in Leonberg" geschrieben.

Hierzu ist in den vergangenen Jahren einiges erreicht worden. Die Nahwärmeversorgung ist weiter ausgebaut worden, die energetische Sanierung städtischer Gebäude schreitet voran und die Umrüstung der Straßenleuchten auf energiesparende LED Technik ist in 2 Jahren abgeschlossen. Eine Bürgerenergiegenossenschaft wurde nicht gegründet, dafür aber eine weitere Solarstrombürgergesellschaft mit Photovoltaikanlagen auf 8 städtischen Dächern.

Untenstehend der gesamte Text aus dem Amtsblatt.

 

20.06.2018 in Kommunalpolitik

Gemeinderatssitzung 19. Juni 2018

 

In der gestrigen Sitzung wurde bei einzelnen Tagesordnungspunkten heftig diskutiert. Dennoch wurden alle 14 Vorlagen der Verwaltung mit großer Mehrheit beschlossen. Kurz gefasst: Die Feuerwehr erhält 2 zusätzliche Stellen. Geeignete Standorte für ein Gesundheitscampus oder Ärztehaus werden nicht nur beim Kreiskrankenhaus sondern auch z.B. in der Römergalerie gesucht. Die steigende Kinderzahl in Leonberg machen weitere Kindertagesstätten erforderlich. Für die Kita Nord wurde auf SPD Antrag eine Kostendeckelung vorgenommen. Die SPD unterstützt die Freigabe der Mittel für einen Masterplan zur Breitbandversorgung.