Gemeinderatssitzung 26. März 2019

Veröffentlicht am 27.03.2019 in Kommunalpolitik

Eingangs gab Feuerwehrkommandant Zimmermann seinen Jahresbericht für die Leonberger Feuerwehr mit beeindruckenden Zahlen über die Einsätze ab.

 Der Wirtschaftsplan der Eigenbetriebe  Stadthalle wurde diesmal einstimmig beschlossen. Die Verwaltung hatte den Entwurf überarbeitet und korrigiert. Das Defizit wird 2019 voraussichtlich 768 000 € betragen. Nach längerer Diskussion über die beantragte Aufhebung des Sperrvermerks für eine 50 % Stelle in der Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit und E-Government wurde dieser mit knapper Mehrheit aufgehoben. 

Die Vorlage der Verwaltung  "Neubau der Mensa mit Klassen- und Betreuungsräumen, dem Abbruch zweier Pavillone sowie die Sanierung des Bestandsgebäudes der Grundschule Warmbronn" wurde mit großer Mehrheit angenommen. Damit wurden die Änderungsvorschläge des Ortschaftsrates Warmbronn zur Verwendung der Küche in der Staigwaldhalle für die geplante Ganztagsschule zurückgewiesen. Die dringend notwendige Sanierung und Ausbau der Grundschule kann nun endlich beginnen.

Weiterhin wurde die Verwaltung  beauftragt, die Entwicklung des Wohnbaugebietes „Hinter den Gärten“ in Warmbronn im Rahmen eines vereinbarten amtlichen Umlegungsverfahrens weiterzuführen. Mehrheitlich wurde der Ergänzung des Beschlussvorschlages, um den von unserem Fraktionsvorsitzenden Ottmar Pfitzenmeier geforderten Zusatz zugestimmt. Er lautet: 25 Prozent Bezahlbaren Wohnraum sind in diesem Gebiet verpflichtend. Gegebenenfalls wird diese Verpflichtung von der Stadt erfüllt. Damit geht es in Leonberg wieder einen Schritt  in die richtige Richtung weiter für mehr bezahlbaren Wohnraum.

Die Bebauungsplanentwürfe für den ehemaligen "Hofmeisterbereich - nördlich Poststr. und der Bebauungsplan „Stadtumbau Leonberg - Mitte, Teil 2 – Postareal“  wurden unverändert beschlossen. Somit wurden die Weichen gestellt für die Erweiterung des Boschareals - die Firma Robert Bosch GmbH wird auf diesem Areal ihren bestehenden Standort an der Poststraße durch ein Bürogebäude mit Laboren erweitern. Das gilt auch für die Neue Stadtmitte im Bereich des Postareals. Geplant ist hier ein Mix aus einzelhandelsbezogenen, gastronomischen, wohnbaulichen und weiteren ergänzenden Nutzungen, die zu einer Belebung der Stadtmitte führen soll. Von allen Fraktionen wurde eine verbesserte verkehrliche Anbindung gefordert. Hier muss Strabag und die Verwaltung noch nacharbeiten und ein ganzheitliches Verkehrskonzept vorlegen.

Der Beschlussvorlage zur Errichtung eines WCs am Bahnhof wurde - bis auf den Standort -  nicht zugestimmt. Die Verwaltung muss noch kurzfristig Alternativangebote verschiedener Anbieter einholen.