Gemeinderatssitzung vom 29. Juli 2014

Veröffentlicht am 30.07.2014 in Kommunalpolitik

Die letzte Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause hatte 20 Tagesordnungspunkte im öffentlichen Teil und noch einige dazu im nicht öffentlichen Teil. Den meisten Punkten wurden ohne Diskussion einstimmig zugestimmt, da sie in den Ausschüssen bereits vorberaten wurden. Mit großer Mehrheit wurde der Aufstellungsbeschluss für den "Stadtumbau Leonberg-Mitte" gefasst, so dass jetzt die Wohnbebauung der Fa. Layher auf dem ehemaligen Wüstenrotgelände näher rückt. Ebenso mit Mehrheit bei Enthaltung der SPD-Fraktion wurde der Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan "Gewerbegebiet Längenbühl" gefasst.

Für die SPD Fraktion signalisierte Christa Weiß die Zustimmung zum Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans "Stadtumbau Leonberg-Mitte", insbesondere nachdem die Fa. Layher nochmal nachgebessert hatte und an einigen Gebäuden das oberste Geschoss zurückgesetzt wurde.

Zum "Gewerbegebiet Längenbühl" nahm Ottmar Pfitzenmaier Stellung und begründete die Ablehnung der SPD Fraktion bei der Flächennutzungsplanänderung u.a. damit, dass dadurch endgültig die gewerbliche Entwicklungsfläche "Schertlenswald" aufgegeben wird. Beim Auslegungsbeschluss "Längenbühl" hat sich die SPD Fraktion enthalten, da die nutzbare Fläche des Gewerbegebiets zu klein sei und das Landschaftsschutzgebiet "Schopfloch" weiter entwertet. Immerhin wurde von der CDU Fraktion das von der SPD favorisierte Gebiet "Pfad" in Höfingen als nächstes zu entwickelndes Gewerbegebiet benannt.

Auch dem Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan "Östliche Strohgäuhalle" in Höfingen wurde einstimmig zugestimmt, nachdem von der Verwaltung mitgeteilt wurde, dass die strittigen Grundstücksfragen mit den  Anwohnern einvernehmlich geregelt wurden. Damit kann erwartet werden, dass die geplanten Unterkünfte für Flüchtlinge und Obdachlose zeitnah errichtet werden können.

Der von der SPD Fraktion eingebrachte interfraktionelle Antrag zur "Nahwärmeversorgung" wurde von 16 Ratsmitgliedern unterschrieben. Darin wird die Verwaltung aufgefordert schnellstmöglich ein Nahwärmekonzept für die Neue Stadtmitte einschließlich Schulzentrum und Neues Rathaus zu entwickeln. Die Heizzentrale in der Gerhart-Hauptmann-Realschule bietet sich hierfür an, da das vorhandene Blockheizkraftwerk in den nächsten Jahren ersetzt werden muss.