Nach intensiven Vorberatungen in den Ausschüssen wurden den vier Tagesordnungspunkten Änderung Bebauungsplan Eltingerstraße (Neues Rathaus), Abriss und Neubau Parkhaus am Bahnhof, Beschaffung eines Transportfahrzeugs für die Feuerwehr und die Einführung eines Dokumentenmanagementsystems mehrheitlich zugestimmt.
Die Änderung des Bebauungsplans "Römer-/Eltingerstraße" war notwendig, damit in diesem Bereich das Neue Rathaus gebaut werden kann. Der Bebauungsplanentwurf wird nun für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt. Die Anwendung des beschleunigten Verfahrens ist aufgrund des Zeitdrucks zum Neubau des Rathauses und der vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen nachvollziehbar. Als vorgezogene Ausgleichsmaßnahme werden vor Beginn der Abbrucharbeiten verschiedene Nistkästen für bestimmte Vögel und Fledermäuse angebracht. Geregelt wird auch die Anpflanzung von Bäumen und Sträuchern. Das Flachdach wird begrünt, eine PV-Anlage ist zulässig.
Das bestehende P+R Parkhaus am Leonberger Bahnhof ist nicht mehr sanierungsfähig, daher bestand im Rat Einigkeit, dass dort ein neues Parkhaus erstellt werden soll. Durch einen unbefristeten Mietvertrag mit der Fa. Bosch für 300 Stellplätze ist die Vergrößerung des Parkhauses von 262 auf 463 Stellplätze gerechtfertigt. Das neue Parkhaus wird wesentlich höher werden - gleichhoch wie Obi - und 2 Aufzüge haben. Damit können auch z.B. gehbehinderte Personen von der Bahnhofstraße auf Höhe der Römerstraße gelangen. Problem ist, dass für die Bauzeit nicht genügend Ausweichparkplätze zur Verfügung stehen. Der Antrag von Fraktionsmitglied Ottmar Pfitzenmaier, die Zustimmung zu dieser Drucksache davon abhängig zu machen, dass die Verwaltung weitere Ausweichparkplätze sucht, fand eine Mehrheit.
Die Beschaffung eines Transportfahrzeugs für die Feuerwehr wurde einstimmig genehmigt. Nachdem die Kosten für die Beschaffung eines Transportfahrzeuges reduziert werden konnten, da ein gebrauchtes Fahrzeug der Feuerwehr angeboten wurde, war im Gemeinderat vor der Abstimmung keine weitere Diskussion erforderlich. Das Problem für Leonberg sind die relativ weit auseinanderliegenden Feuerwachen in den Teilorten Warmbronn, Gebersheim und Höfingen.
Unstrittig war auch die Einführung eines längst überfälligen Dokumentenmanagementsystems - insbesondere angesichts des bevorstehenden Rathausneubaus. Damit können ca. 120 qm Archivräume eingespart werden. Hoffen wir, dass damit auch die Arbeit im Rathaus effizienter wird...