07.03.2019 in Kommunalpolitik

Stellungnahme zur Messstelle Grabenstraße

 

Zum von der Landesregierung geplanten Abbau der Messstelle für Stickoxide in der Grabenstraße hat die SPD-Fraktion eine Stellungnahme abgegeben und ein Verbleib der Messstelle gefordert. Und zwar mindestens solange in der Grabenstraße der Jahresgrenzwert noch überschritten wird. Die LKZ hat hierüber berichtet.

Der vollständige Text der Stellungnahme finden Sie untenstehend.

27.02.2019 in Kommunalpolitik

Gemeinderatssitzung 26. Fenruar 2019

 

Trotz vieler Tagesordnungspunkte dauerte der öffentliche Sitzungsteil nur ca. 1 Stunde. Die wichtigsten Beschlüsse waren schon in den Ausschüssen weitgehend einstimmig beschlossen worden. Hierzu zählen der Satzungsbeschluss für 3 Bebauungspläne, so dass dort mit der Umsetzung rasch begonnen werden kann. Das IMAX-Kino kann jetzt neben dem Traumpalast gebaut werden, ebenso kann der Logistikstandortes der Fa. GEZE auf der anderen Straßenseite mit einer ca. 22 m hohen Lagerhalle und einer Versandhalle erweitert werden.

Weiterhin wurde an der Bruckenbachstraße der Bau eines neuen Vereinssportzentrums für den SV Leonberg/Eltingen genehmigt. Hier soll eine zweiteilige Dreifeldhalle, eine Turnhalle mit feststehenden Turngeräten und eine neue Geschäftsstelle des Vereins entstehen.

Außerdem wurde die Ausschreibung für einen dringend notwendigen und leistungsfähigen Verkehrsrechner beschlossen. Im Rahmen des Sofortprogramms „Saubere Luft in der Stadt 2017 – 2020“ hat das Bundes­ministerium für Verkehr 2018 der Stadt eine Förderung für die Erneuerung des Verkehrsrechners in Höhe von Euro 261.800 bewilligt.

Weiterhin wurde der Beitritt zum Rahmenvertrag des Verkehrs- und Tarifverbundes Stuttgart (VVS) für DFi Light-Anzeiger beschlossen. Damit soll im Rahmen des Masterplans Nachhaltige Mobilität ein dynamisches Fahrgastinformationssystem mit elektronischer Anzeige der Abfahrtszeiten der verschiedenen Busse an den wichtigsten Haltestellen installiert werden. Hierzu wurden Fördermittel in Höhe von 202.000 € bewilligt. Insgesamt sind 35 Anzeiger an den verschiedenen Haltestellen im Stadtgebiet geplant.

Weniger erfreulich war die Diskussion um die Sperrung des Höfinger Täle für den ungenehmigten Durchgangsverkehr, der immer wieder Radfahrer und Fußgänger gefährdet. Eine immer wieder von der SPD-Fraktion erhobene Forderung. Die Freien Wähler und Vertreter der Neuen Liste wollten mit zum Teil absurden Argumenten den Beschluss auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben. So soll die Sanierung des Engelbergtunnels und die Sanierung des abgerutschten Hangs am Schlossberg abgewartet werden. Auch der Radschnellweg müsste erst geklärt sein und schließlich könnten bei einem Poller Pferdefuhrwerke nicht mehr durchfahren. Den Landwirten wäre auch nicht zuzumuten mit einem Schlüssel den Poller zu öffnen...

Beschlossen wurde schließlich die  straßenrechtliche Teileinziehung von Teilflächen der Mühlstraße (Höfinger Täle), jedoch (noch) nicht Maßnahmen zur Verhinderung des Durchgangverkehrs.

30.01.2019 in Kommunalpolitik

Gemeinderatssitzung 29. Januar 2019

 

Das wichtigste vorneweg: Der Gemeinderat hat mehrheitlich einer Bebauung entlang der Berliner Straße zugestimmt. Es war ein langer und zäher Prozess; bereits 2016 auf der Klausur wurde die Berliner Straße ausgewählt, als vorrangig zur Bebauung vorzusehen. Die 3 Steckbriefe, die kurzfristig von einem Architekturbüro erstellt wurden, habe dies wiederum bestätigt. In der Bewertung stand ganz klar an erster Steller die Berliner Straße, gefolgt vom Unteren Schützenrain mit ökologischen Bedenken und dann kam erst der Hasensaul beim Krankenhaus. Nachdem wir uns auf eine "abgespeckte" Version von ca. 0,8 ha große Fläche für beide Gebiete - Berliner Straße und Unterer Schützenrain/Feuerbacher Straße - geeinigt hatten, hat die Mehrheit des Gemeinderates einschließlich der CDU und der Freien Wähler zugestimmt. (Stellungnahme von Christa Weiss, stv. Fraktionsvorsitzende untenstehend). Beitrag LKZ.

Die weiteren Drucksachen auf der Tagesordnung wurden alle weitgehend einstimmig beschlossen. Dazu gehört die von Pandion vorgestellte veränderte Gebietsentwicklung für das Gelände an der Jahnstraße, das Handyparken, der Um- und teilweise Neubau mit Mensa der Grundschule in Warmbronn, sowie die Machbarkeitsstudie ÖZE, Ezach, Schopfloch. Hier werden nochmal neue Varianten untersucht.

22.01.2019 in Kommunalpolitik

Kommunalwahl 2019

 

„Wir haben noch nie eine so gute Liste gehabt“ – Kandidaten der SPD für Kommunalwahl 2019 stehen fest

Die SPD Leonberg hat auf der Nominierungskonferenz am 12. Janaur über ihre Kandidaten zur Gemeinderatswahl 2019 entschieden.

Herausgekommen ist eine sehr ausgewogene Liste: Arrivierte sind ebenso dabei wie Nachwuchskräfte, 14 der 32 Plätze werden von Frauen belegt, alle Stadtteile sind vertreten und ebenso eine Vielfalt an Berufen, Themen und gesellschaftlichen Milieus. Zugleich wurden die Bewerber für Kreistag und Ortschaftsräte bestimmt.

22.01.2019 in Veranstaltungen

Neujahrsempfang 2019 - Kommunalpolitik

 

Auf dem gut besuchten Neujahrsempfang der SPD am 18. Januar in der Steinturnhalle mit Leini Breymaier und OB Martin Kaufmann hat unser Fraktionsvorsitzender Ottmar Pfitzenmaier seine "Gedanken zur Kommunalpolitik" vorgestellt. Der Beitrag in der LKZ hierzu war etwas überzogen dargestellt, das Verältnis zu unserem OB Martin Kaufmann ist gut. Die Ausführungen von Ottmar Pfitzenmaier im Original können Sie hier oder untenstehend nachlesen. Noch mehr zum Neujahrsempfang auf der Seite des SPD Ortsvereins.(www.spd-leonberg.de) 

 

20.12.2018 in Kommunalpolitik

Gemeinderatssitzung 18. Dezember 2018

 

Foto Auszug von LKZ Beitrag

Kurz vor Weihnachten gab es eine Mammutsitzung und wichtigen Entscheidungen mit teilweiser knapper Mehrheit. Das wichtigste vorneweg (Stellungnahmen der SPD-Fraktion in rot hinterlegt):

- Der Haushaltplan für 2019 wurde genehmigt, der Wirtschaftsplan für die Stadthalle nicht.

- Die Machbarkeitsstufe für eine urbane Seilbahn fand für eine erste Stufe mit Kosten für die Stadt von max. 28 000 € eine knappe Mehrheit. Hier der Beitrag aus der LKZ.

- Nach langer Diskussion  und großer Bedenken des OB (zu wenig Information...) wurde der Beitritt zum Zweckverband Breitbandausbau des Landkreises Böblingen beschlossen.

- Die Schützengilde erhält aus Gründen der Gleichbehandlung der Vereine einen Zuschuss in Höhe von max. 307 000 €.

- Für die Kita West wurden in der Distelfeldstraße die Aufstellung von Interimscontainer beschlossen und die August-Lämmle-Schule erhält ein umweltfreundliches Blockheizkraftwerk.

21.11.2018 in Kommunalpolitik

Gemeinderatssitzung 20. November 2018

 

In der vorletzten Sitzung des Gemeinderats in 2018 wurde einige wichtige Beschlüsse gefasst. Themen waren eine Verbesserung bei den Geldleistung für die TAKKI, der Bebauungsplan für die Kita Nord, Änderungen beim Antrag zum "Unteren Schützenrain", Verbesserung beim ÖPNV und die Beschaffung von Elektrofahrzeugen zur Verbesserung der Luftqualität. Zunächst wurde vom OB Martin Kaufmann der TOP Erhöhung des Sonderzuschusses für die Schützengilde Höfingen e.V. abgesetzt, da die für nächste Woche angesetzte Sondersitzung des Schützenvereins abgewartet werden sollte. Ausführlicher können Sie die Beschlüsse und die Stellungnahmen untenstehend nachlesen.

07.11.2018 in Kommunalpolitik

Kommunalpolitische Erklärung 2018

 

Auf der Gemeinderatssitzung am 6. November haben die Fraktionen und Gruppierungen ihre Kommunalpolitische Erklärungen zum Haushaltsentwurf 2019 abgegeben. Unser Fraktionsvorsitzender Ottmar Pfitzenmaier ging  ausführlich auf die Notwendigkeit der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ein und machte konkrete Vorschläge wie z. B. an der Berlinerstraße und beim Krankenhaus. Auch Mängel bei der Bürgerfreundlichkeit im Rathaus sprach er an. Wiederum forderte er ein Kurzstreckenticket für 1,40 € für ganz Leonberg. Ein Plan zur Attraktivierung der Parkkaverne in der Altstadt und eine Sauberkeitsinitiative unter Einbeziehung der Bevölkerung schlägt die SPD-Fraktion ebenfalls vor. Während der Sanierung des Leobads fordern wir im Sommer 2019 Änderungen bei den Öffnungszeiten des Hallenbads und keine Schließung für 4 oder 6 Wochen zu Revisionszwecken.

In einer Reihe von Anträgen werden u.a. ein neues Gewerbegebiet, die Parksituation bei den Sportanlagen und der Schildbürgerstreich mit der Verkehrsführung im "Ezach 3" angesprochen. 

Den gesamten Text der Kommunalpolitischen Erklärung 2018 der SPD-Fraktion mit allen Anträgen finden Sie hier und untenstehend.

17.10.2018 in Kommunalpolitik

Gemeinderatssitzung 16. November 2018

 

Die Gemeinderatssitzung am 16. November stand ganz im Zeichen der Einbringung des Haushaltes durch Finanzbürgermeister Dr. Vonderheid. Dank  höherer Einnahmen bei der Einkommens- und Gewerbesteuer - zusammen 70 Mio. Euro - konnte die Gesamtverschuldung deutlich reduziert werden. Sie ist aber immer noch mit 117 Mio. € (incl. Eigenbetriebe) sehr hoch und wird 2019 voraussichtlich um weitere 18  Mio. € ansteigen. Dennoch kann für 2019 ein genehmigungsfähiger Haushalt vorgelegt werden. Positiv ist, dass für 2019 die Steuerhebesätze und die Wasser- und Abwassergebühren unverändert bleiben.

Vorgesehen ist für 2019 ein Investitionsvolumen von 43 Mio. €. Ein Großteil davon wird für die (energetische) Sanierung der Schulen und den Neubau von Kindergärten benötigt. Für die Sanierung des Leobads werden 2019 knapp 5 Mio. € eingeplant.

Unser Fraktionsvorsitzender Ottmar Pfitzenmaier machte deutlich, dass wir kein Verständnis für den späten Baubeginn im Leobad haben. Auch in der Bevölkerung herrscht hierüber großer Unmut. Die Aufträge hätten schon früher vergeben werden müssen. OB Martin Kaufmann bestätigte, dass der Gemeinderat die Beschlüsse rechtzeitig gefasst habe. Baubürgermeister Brenner erläuterte, dass das Leobad  nach Badeschluss am 12.9. erst  "geräumt" werden musste. Jetzt ist ein Baubeginn Anfang November geplant. Nach dem vorgelegten Terminplan sei die Wiedereröffnung des Leobads 2020 nicht gefährdet. Dennoch bleibt eine Lücke von fat 4 Wochen, wo man früher hätte beginnen können und damit wurde ein zeitliches Puffer schon am Anfang vergeben. Wir werden den Baufortschrift äußerst kritisch begleiten.

Unsere stv. Fraktionsvorsitzende Christa Weiß begrüßte den Antrag zum Bund-Länder-Programm "Zukunft Stadtgrün SGP" für den Stadtpark und Reiterstadion sehr. Hierfür könnten bei positivem Bescheid erhebliche Fördermittel bereit gestellt werden. Nachdem zunehmend aufgrund des hohen Wohnraumbedarfs eine Innenverdichtung in Leonberg erfolgt, ist ein Erhalt und eine Ausweitung der Grünzonen dringend erforderlich. Positiv ist auch, dass der Bereich am Rande des Stadtparks  an der Berlinerstraße nicht in dem geplanten denkmalgeschützten Bereich enthalten ist. Von dem gesamten 3 Hektar großen Bereich, wollten wir ohnehin nur 1 - 1,5 ha bebauen.

Der Bericht in der LKZ vom 17.10.18 finden Sie hier.

11.10.2018 in Kommunalpolitik

Verkehrspolitik im Amtsblatt 10. Oktober

 

Christa Weiss hat für die SPD-Fraktion im Amtsblatt vom 10. Oktober einen Beitrag "Immer gut voran mit Bus und Bahn!?" veröffentlicht. Sie geht darin auf das Dilemna Verkehr und Umweltbelastung, Preise, Takt, Pünktlichkeit und Sauberkeit beim ÖPNV ein. Verbesserungen wurden erreicht und werden im nächsten Gemeinderat beschlossen. Ob das von uns geforderte 1,40 € Kurzticket kommt, ist fraglich, der VVS favorisiert das 3 € Tagesticket. Auch bei den Busverbindungen wird es einige Verbesserungen geben, steter Druck seitens der SPD-Fraktion hat geholfen...Die Linie 92 und 94 werden nicht mehr hintereinander herfahren, Höfingen, Warmbronn und das Kino  werden besser angeschlossen. Alle Verkehrsmittel sollen miteinander vernetzt werden. Fuß- und Radwege ausgebaut werden. Wir arbeiten daran. Den gesamten Beitrag können Sie untenstehend oder hier nachlesen.