Sehr geehrte Gäste unseres Neujahrsempfangs,
zunächst möchte ich Ihnen allen ein gutes gesundes Neues Jahr wünschen – auch wenn wir uns teilweise bereits am vergangenen Samstag bei der Nominierungskonferenz für unsere Kreistags – und Gemeinderatskandidaten getroffen haben. Das permanente Wiederholen dieses Wunsches nach einem guten – vielleicht sogar erfolgreichen –Neuen Jahr kann ja nicht schaden – gerade für unsere SPD hat 2019 durchaus die Chance besser zu werden. Luft nach oben gibt es jede Menge. Ein paar Eigentore auf Bundesebene weniger – das müsste doch machbar sein.
Das ist jetzt eine interessante Überleitung zur Verkehrspolitik in Leonberg. Immerhin hat die Thematik wieder Platz in der täglichen Diskussion gefunden. Leider zunehmend emotional.
Die Wenigsten machen sich die Mühe, überhaupt sauber zu analysieren und zu differenzieren. Das eine ist der selbstgemachte Leonberger Verkehr, - Binnen-, Ziel- und Quellverkehr. Der ist in Leonberg so intensiv, wie in jeder anderen Stadt mit 50.000 Einwohner auch. Hier können und müssen wir optimieren: Linienführung, Taktung und Preisgestaltung des Busverkehrs („Stadtticket“), Sharing Systeme für Rad und Auto, Radwege, Verkehrsrechner. Es gibt Vieles zu verbessern, manches ist jetzt auch in der Pipeline.
Apropos Verkehrsrechner: der ist 30 Jahre alt und ein ganz zentraler Baustein für einen fließenden Verkehr. Und die Technik hat in der Zeit schon erhebliche Fortschritte gemacht. Er steht wieder im Haushaltsplan - nicht zum ersten Mal.
Die andere Verkehrsbelastung kommt von der BAB, sobald die dicht ist. Verbunden mit den permanenten Baustellen in der Region, bringt dies Leonberg zum Stillstand. Dies kann – nüchtern betrachtet – vor Ort nicht umfassend gelöst werden. Ja – es ist offenbar nicht einmal möglich, die örtliche Polizeibehörde dazu zu bewegen, das angeordnete LKW Durchfahrtsverbot zu kontrollieren. Hier muss deutlich mehr politischer Druck auf Land und Bund ausgeübt werden, als dies in den letzten Jahren geschehen ist. Ich denke, darauf waren auch die Aussagen unseres OBs am Altjahrabend bezogen, die ja vorwiegend von Leuten kritisiert wurden, die bei der Rede gar nicht anwesend waren.
Ich kann ankündigen, dass die SPD in Leonberg im Frühjahr einen interessanten, mit überschaubaren Mitteln schnell umsetzbaren, Vorschlag unterbreiten wird, wie der Verkehr in Leonberg – zumindest erträglicher - gestaltet werden kann. Darauf dürfen Sie alle gespannt sein – wir werden die Veranstaltung rechtzeitig ankündigen.
Das Thema „Seilbahn“ hat mitgeholfen, die Verkehrsdiskussion in Leonberg wieder zu beleben. Aber – jetzt müssen wir aufpassen, dass die Seilbahn nicht zum Synonym für die Leonberger Bemühungen wird, die Verkehrssituation zu lösen. Das ist allenfalls ein schillernder Mosaikstein. Zunehmend sorgt dies nämlich nur noch für Erheiterung und Kopfschütteln. Die Verkehrssituation ist viel zu virulent und zu wichtig, um sie der Lächerlichkeit preis zu geben. Und – wie erwähnt – es gibt Maßnahmen, die schnell greifen können.
Und es trifft ja nicht nur auf das Thema Verkehr zu, sondern auch auf viele andere: Das Motto bei der früheren Führung der Stadt in den letzten paar Jahren hieß: „Auf Sicht fahren“ – oder anders ausgedrückt: „Re-agieren statt Gestalten“. Die spektakulärsten Erfolge dabei waren die Schließung des Hallenbades und der urplötzlich erforderliche Neubau eines Rathauses. Dass dieses dann auch noch zu klein geraten ist, weil sich nun doch zeigt, dass das Ordnungsamt im Historischen Rathaus nicht gut untergebracht ist, passt durchaus ins Gesamtbild. Die SPD Fraktion hatte sich schon im Vorfeld der Bauplanung dafür stark gemacht, Nägel mit Köpfen zu machen und die gesamte Behörde unter einem Dach zu zentralisieren.
Meine Damen und Herren, nach langem Hin und Her hat der Gemeinderat den Beschluss gefasst, bei jeder Neuentwicklung von Bauland 25% bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Damit meinen wir nicht in erster Linie Sozialwohnungen im klassischen Sinn, sondern insbesondere preisgünstiges Wohneigentum für junge Leonberger Familien und bezahlbaren Mietwohnungsbau für Durchschnittsverdiener. Warum der Grundstücksmarkt im Mittleren Neckarraum nicht mehr funktioniert, das war hier an gleicher Stelle bereits vor 1 Jahr das Thema. Und seither sind sowohl Grundstücks- wie auch Mitpreise weiter gestiegen.
Schon seit November 2017(!) ist das Baureferat aufgerufen, geeignete Grundstücke in der Stadt zu identifizieren. Geschehen ist nichts – in fast 1,5 Jahren. Und das ist wirklich für Alle ein Thema höchster Priorität?!
Natürlich, auch die Diskussion hierzu im Gemeinderat ist nicht gerade von gemeinsamem Konsens geprägt, welches größere Areal für bezahlbaren Wohnraum denn am Geeignetsten ist. Kann man dort am günstigsten bauen, wo der Stadt das Bauland bereits gehört und die nötige Infrastruktur bereits vorhanden ist (also an der Berliner Straße) oder besser an der Peripherie der Stadt am Rande einer eher gehobenen Wohnlage (Unterer Schützenrain). Eigentlich ist dazu kein Studium nötig, um zu erkennen, dass man dort günstiger bauen kann, wo Grund und Boden weniger kostet. Aber - vielleicht heißt der Kompromiss auch „Hasensaul“, westlich des Krankenhauses auf der unbebauten Seite der Rutesheimer Str.? Zwischenzeitlich sagen wir: Hauptsache – es tut sich endlich, endlich etwas.
Jedenfalls gilt für Alle, die das Thema mit hoher Priorität ernst nehmen: schnell entscheiden. Dazu gehört auch mal der Mut, als Stadtrat eine unpopuläre Entscheidung zu treffen – wenn man sie denn für richtig hält. Die Ankündigung zu einem solch sozial brisanten Thema einen Bürgerentscheid (falls die Berliner Str. eine Mehrheit bekommt) anzustreben, das halte ich für einen Offenbarungseid gewählter Volksvertreter. Peinlicher ginge es nicht mehr: die hier bereits wohnenden Leonberger entscheiden darüber, ob sich hier auch junge Leute ansiedeln dürfen…
Um den für mich vorgesehenen Rahmen nicht zu sprengen – Hauptrednerin ist schließlich Leni Breymaier – lassen Sie mich kurz wenige andere kommunalpolitische Themen streifen.
Die Landes SPD will die Gebühren für die Kinderbetreuung abschaffen. Ein richtiger Ansatz für mehr Chancengerechtigkeit. Wir unterstützen das – allerdings mit dem unmissverständlichen Hinweis: Bildung – auch frühkindliche Bildung- ist Ländersache. Darauf legt ja gerade unser MP großen Wert. Und wir legen großen Wert darauf, dass dies auch für die Finanzierung gilt. (Zuschüsse von 70,80 98,5% helfen nicht). Die Abschaffung der Gebühren hätte in Leonberg nach unseren Berechnungen Einnahmeausfälle von mind. 3, wahrscheinlich aber mehr als 4 Mio. € jährlich zur Folge.
Überhaupt wäre es gut, auch auf Landesebene nochmal nachzurechnen. Die Kostenschätzung differiert zwischen den Berechnungen des Kultusministeriums und denen des Städtetags um schlappe 200 Mio. €. Ich habe eine Ahnung, wo die Leute sitzen, die richtig rechnen…
Liebe Gäste, ich würde gerne noch eine ganze Reihe weiterer Themen ansprechen, die der SPD Fraktion unter den Nägeln brennen: wir haben mit einer interessanten Veranstaltung die Stadtsauberkeit zu einem Schwerpunkt erhoben. Hier braucht Leonberg ein ganzheitliches Konzept, das auch für eine höhere Identifikation und Sensibilisierung der Bevölkerung sorgt.
Gerne würde ich auch noch was zum Haushalt 2019 sagen und zu dessen Realisierbarkeit, oder zu unserem KKH oder auch erläutern, warum wir – trotz vieler offener Fragen – beim Breitbandausbau dem Zweckverband BB beigetreten sind. Aber – ich habe es eingangs angedeutet, dies hier heute ist bereits die 2. bedeutende Veranstaltung der SPD Leonberg in diesem Jahr.
Vergangenen Samstag haben wir unsere Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistags- und Gemeinderatswahlen gekürt. Erst wenige Tage vorher, hat uns unser OB Martin Kaufmann informiert, dass er zur Spitzenkandidatur für den Kreistag nicht zur Verfügung steht. Bei allem Verständnis für die Gründe – aber der Zeitpunkt des Rückzugs hat –erwartungsgemäß– in der öffentlichen Diskussion/Wahrnehmung den Blick darauf verstellt, dass es uns gelungen ist, eine – und ich bin mit Superlativen ja bekanntermaßen sparsam – exzellente Kandidatenliste zusammen zu stellen.
Die gesamte Gemeinderatsfraktion – die in aller Bescheidenheit sehr gute engagierte Arbeit leistet – kandidiert wieder, wir haben von den Jusos 2 aufstrebende junge Damen mit vorne dabei, sowie unter den ersten 12 herausragende Vertreterinnen aus Warmbronn, Höfingen und Gebersheim. Die Liste bildet die Bevölkerung ist hervorragend ab. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit und unter Verzicht auf die jeweils weibliche Form: Erzieher, Schulsozialarbeiter, Mediziner, Verkehrsexperten, Mitglieder des Betriebsrates einer Weltfirma, Energieexperten, einen Spezialisten für Sicherheit und Kriminalprävention, mehrere Gartenbau – bezw. Landschaftsexperten – ja sogar einen Finanzfachmann.
Wir haben eine derart große Vielfalt an interessanten Leuten, die alle ihre eigenen Stärken und Kompetenzen haben, viele davon sind daneben auch noch ehrenamtlich in herausragenden Funktionen tätig.
Nun gut – wir haben ja noch ein paar Monate Zeit, dies publik zu machen. Auf weitere Eigentore jedenfalls, sollten wir also nicht nur seitens Bundes – und Landes-SPD verzichten, sondern auch hier vor Ort, dann bin ich mir sicher, dass unser Engagement in Leonberg auch am 26. Mai von den Wählern honoriert wird.
Ich danke Ihnen fürs Zuhören.
Ottmar Pfitzenmaier
Auf dem gut besuchten Neujahrsempfang der SPD am 18. Januar in der Steinturnhalle mit Leini Breymaier und OB Martin Kaufmann hat unser Fraktionsvorsitzender Ottmar Pfitzenmaier seine "Gedanken zur Kommunalpolitik" vorgestellt. Der Beitrag in der LKZ hierzu war etwas überzogen dargestellt, das Verältnis zu unserem OB Martin Kaufmann ist gut. Die Ausführungen von Ottmar Pfitzenmaier im Original können Sie hier oder untenstehend nachlesen. Noch mehr zum Neujahrsempfang auf der Seite des SPD Ortsvereins.(www.spd-leonberg.de)