Gemeinderatssitzung 25. September 2018

Veröffentlicht am 27.09.2018 in Kommunalpolitik

Die Gemeinderatssitzung mit 20 Tagesordnungspunkten hatte nur einen strittigen Punkt - nämlich die Bebauung des Keimareals in Warmbronn. Der Ortschaftsrat wollte hierfür den 25 Prozent Beschluss für bezahlbaren Wohnraum aufweichen. Es sollten auch z.B. Senioreneinrichtungen und Kitas angerechnet werden. Christa Weiss, unsere stv. Fraktionsvorsitzende führte aus: "Das Keimareal eigne sich nicht für Senioreneinrichtungen. Wir unterstützen den Ortschaftsrat in seinen Bemühungen für Warmbronn in zentraler Lage die notwendigen Senioreneinrichtungen zu schaffen. Der Grundsatzbeschluss 25 Prozent bezahlbarer Wohnraum gilt auch für die Teilorte." Nach längerer Diskussion wurde der von Christa Weiss gestellte Zusatzantrag mehrheitlich angenommen. 
"Die Verwaltung wird beauftragt für die notwendigen Senioreneinrichtungen in Warmbronn ein Baugrundstück in Hinter den Gärten oder ein anderes geeignetes Grundstück bereitzustellen." OB Kaufmann sagte in der Sitzung zu die Suche nach geeigneten Grundstücken zu intensivieren. Es gäbe durchaus Möglichkeiten in Warmbronn. 

Die in den Ausschüssen mehrheitlich bzw. einstimmig beschlossenen Drucksachen wurden auch im Gemeinderat zugestimmt. Nur bei der Beschaffung der Blitzer gab es einige Gegenstimmen und Enthaltungen. Einstimmige Zustimmung gab es für die Aufstellung von Bebauungsplänen für das  IMAX Kino, das ADAC Gelände, die GEZE Erweiterung gegenüber dem Kino. Auch die Aufstellung des "Radhauses" für 52 Räder gegenüber dem Bahnhof  und die "Maßahmen zur Luftreinhalteplanung", wie die Beschaffung von dynamischen Anzeigetafeln an Bushaltestellen, ein dynamisches Parkleitsystem und ein umweltsensitiver Verkehrsrechner fand einstimmige Zustimmung. Auch die Zustimmung zur Neuordnug der Freiwilligen Feuerwehr als Stabsstelle beim OB fiel einstimmig aus.

Eingangs erläuterte der öffentlich bestellte Vermessungsingenieur Helmut Käser anschaulich die Vor- und Nachteile der sog. Amtlichen Baulandumlegung. Er hat dieses Verfahren für viele Gemeinden in Baden-Württemberg schon erfolgreich durchgeführt. Der Gemeinderat wird sich in einer zweiten Runde noch damit befassen.

 


 

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