Die zahlreichen Beschlüsse in der Gemeinderatssitzung vom 20.11.12 wurden alle einstimmig bzw. mit wenigen Enthaltungen gefasst. Die Resolution zum Erhalt Leonberger Krankenhaus wurde von der SPD Fraktion eingebracht und - leider abgeschwächt - einstimmig verabschiedet. Auf der Agendavollversammlung am 21.11.12 hat Fraktionsmitglied Rüdiger Beising einen Vortrag zur Energiewende gehalten.
Zu den Beschlüssen des Gemeinderats zählte u.a. die Vergabe der Demontagearbeiten und Baustelleneinrichtung im Sportzentrum. Endlich kann damit für jeden Bürger sichtbar in den nächsten Wochen mit der Sanierung begonnen werden.
Außerdem wurde auf Antrag der lokalen Agenda 21 die Bewerbung der Stadt Leonberg für den Titel "Fair Trade Town" beschlossen.
Die Quote zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Kindergarten-Betreuung für Kinder bis zum 3. Lebensjahr wurde als Planungsgröße auf 50 % erhöht. Damit wird u.a. ein weiterer Kindergarten im Baugebiet Seestraße (Samariterstift) notwendig. Der Elly-Heuss-Kindergarten wird deshalb ein Jahr länger betrieben, so dass die Betreiber des dort geplanten Mehrgenerationen-Hauses ebenfalls noch ein Jahr länger auf den Baubeginn warten müssen.
Ebenso zugestimmt wurde, die Grundschulen Schellingschule und August-Lämmle-Schule in Ganztagesschulen in offener Form umzuwandeln.
Der von der SPD-Fraktion eingebrachte Entwurf der Resolution können Sie hier (klicken!) nachlesen. Die abgeschwächte einstimmig verabschiedete kurze Resolution zum Erhalt des Leonberger Krankenhauses lautet:
"Der Leonberger Gemeinderat begrüßt es ausdrücklich, dass sich alle Fraktionen im Böblinger Kreistag für den Erhalt und die dauerhafte Sicherung des Krankenhauses in Leonberg ausgesprochen haben. Er bedankt sich für dieses ausdrückliche Bekenntnis aller Gruppierungen zum Erhalt dieser wichtigen Einrichtung. Damit wird die wohnortnahe Versorgung im nördlichen Landkreis sichergestellt. Der Leonberger Gemeinderat bittet, die für den Bestand des Krankenhauses Leonberg notwendigen Investitionen umzusetzen."
Außerdem wurden der Änderung des Regionalplans in Bezug auf den Standort für Windkraftanlagen auf dem Gelände der Vergärungsanlage zugestimmt, sowie dem Entwurf zur Änderung des Flächennutzungsplans für 3 neue Windkraftstandorte in der Nähe des Frauenkreuzes an der Kreisstraße nach Warmbronn.
Die Folien zum Impulsvortag von Dr. Rüdiger Beising zum Thema "Energiewende - was kann Leonberg dazu beitragen" auf der Agendavollversammlung am 21.11.12 finden Sie auf der Internetseite des Energiekreises unter Aktuelles www.energiekreis-agenda21-leonberg.de. Den Beitrag in der LKZ vom 23.11.12 können Sie hier (klicken) ansehen.
Rüdiger Beising