Gemeinderatssitzung 19. Juni 2018

Veröffentlicht am 20.06.2018 in Kommunalpolitik

In der gestrigen Sitzung wurde bei einzelnen Tagesordnungspunkten heftig diskutiert. Dennoch wurden alle 14 Vorlagen der Verwaltung mit großer Mehrheit beschlossen. Kurz gefasst: Die Feuerwehr erhält 2 zusätzliche Stellen. Geeignete Standorte für ein Gesundheitscampus oder Ärztehaus werden nicht nur beim Kreiskrankenhaus sondern auch z.B. in der Römergalerie gesucht. Die steigende Kinderzahl in Leonberg machen weitere Kindertagesstätten erforderlich. Für die Kita Nord wurde auf SPD Antrag eine Kostendeckelung vorgenommen. Die SPD unterstützt die Freigabe der Mittel für einen Masterplan zur Breitbandversorgung.

 

Die Freiwillige Feuerwehr erhält keinen übergeordneten Brandinspektor, wie in einem interfraktionellen Antrag, den die SPD Fraktion nicht unterzeichnet hatte, gefordert wurde. Nach intensiver Diskussion in den Ausschüssen fiel der Beschluss einstimmig. Außerdem wurde der Sperrvermerk für 2 zusätzliche Vollzeitstellen im Feuerwehrtechnischen Dienst aufgehoben. Damit konnten die zahlreich erschienenen Feuerwehrleute mit ihrem Kommandanten nach Lob ihrer Arbeit durch den OB zufrieden nach Hause gehen.

Der Antrag der CDU zur Errichtung eines Gesundheitscampus beim Kreiskrankenhaus wurde auch von der SPD Fraktion kritisch gesehen. Wir bevorzugen ein wie auch immer geartetes „Ärztehaus“ Stadt Nah z.B. in der Römergalerie. Nach einer wichtigen Ergänzung durch Aufnahme der Prüfung, ob in der Römergalerie (oder an weiteren Standorten) die Einrichtung eines Ärztehauses möglich sei, wurde der Antrag mit einigen Gegenstimmen angenommen.

Christa Weiss begrüßte angesichts der zunehmende Bebauung und Verkleinerung der Grünflächen die geplante Verordnung zur Festlegung der FFH-Gebiete, womit ein Schutz der Flora und Fauna in bestimmten Gebieten gewährleistet wird.

Die steigende Kinderzahl in Leonberg macht eine Fortschreibung des Bedarfsplans für die Kindertagesbetreuung erforderlich. Am Stichtag 4.6.18 gab es bei einer auf 48 384 gestiegene Einwohnerzahl mit 2682 Kinder 63 mehr als 2017. Deswegen sind allen Ortsteilen und in der Kernstadt weitere Kindertageseinrichtungen erforderlich. Elviera Schüller-Tietze lobte die Verwaltung, insbesondere Frau Schmauder für die gute Arbeit in Sachen Kinderbetreuung. Wie man der Presse entnehmen kann, gibt es in den Nachbarkommunen viele Probleme infolge fehlender Kindergartenplätze.

Die Drucksache zur Kita Nord enthielt bezüglich der Kosten der auf dem Dachgeschoss geplanten Wohnungen einige Unklarheiten, die von unserem Fraktionsvorsitzenden Ottmar Pfitzenmaier bemängelt wurden. Nach längerer Diskussion wurde sein Vorschlag einstimmig angenommen, den Beschlussvorschlags mit einer Kostendeckelung zu ergänzen. (…anzustreben sind Kosten von maximal 600 000 € pro Kitagruppe und 2 500 € pro qm Wohnfläche.)

Bei der Kostenabrechnung zum Rathausneubau lobte Ottmar Pfitzenmaier den Neubau als insgesamt gelungen, bemängelte jedoch, dass dadurch insgesamt praktisch keine Synergien entstanden sind.

Auch der barrierefreie Ausbau der Bushaltestellen geht weiter voran. Ein Förderantrag kann erst wieder 2019 gestellt werden.

Beim weiteren Ausbau der Breitbandversorgung/Glasfaser wurde der Sperrvermerk für Mittel für einen Masterplan einstimmig aufgehoben. Für die SPD Fraktion begrüßte das Rüdiger Beising. Auch die Beteiligung der LeoEnergie hätte den Vorteil, dass nur die Hälfte der Kosten auf die Stadt zu kämen.