Die Tagesordnung mit 25 Punkten im öffentlichen Teil konnte nachdem die meisten Punkten in den Ausschüssen vorbesprochen wurden, relativ rasch behandelt werden. So wurde die Vergabe der Planungsleistung für die Sanierung des Leobads, ebenso wie die teure und aufwendige Sanierung des ASG ohne Diskussion einstimmig verabschiedet. Auch die Vergabe der Straßenerneuerung "Am Schlossberg" in Höfingen und der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan "Römer-Eltingerstraße" sowie die Wohnquartiersentwicklung "Bildstöckle/Am Bierkeller" waren unstrittig (Stellungnahme Christa Weiß siehe unten). Der breite Boulevard zwischen neuem Rathaus und Römergalerie wird dadurch erweitert und im Wohnquartier Bildstöckle entstehen zusätzliche neue Wohnungen. Zu der mißverständlich benannten Drucksache "Sportpolitische Ziele" gab Wolfgang Schönleber für die SPD Fraktion eine Stellungnahme ab (s. unten). Der Zuschuss für das dringend benötigte Kunstrasenfeld für 30 Fußballmannschaften des neu fusionierten Vereins ist jetzt gesichert. Die Abstimmung über den Investitionszuschuss zum Wald- und Tierkindergarten Seehaus e.V. wurde auf Antrag der Grünen verschoben. 17 Leonberger Kindergartenkinder müssen also weiter warten. Das Projekt "Haus Stöckhof" in Warmbronn wurde auf Antrag der Freien Wähler ins Ungewisse verschoben, da nach einem Mehrheitsbeschluss jetzt ein privater Investor ran soll (Stellungnahme Christa Weiß s. unten).
Stellugnahme Christa Weiss
Bebauungsplan Römer-Eltingerstr.
Wir begrüßen diesen BPL. ausdrücklich. Er ist ein wichtiger Bestandteil der Stadtachse und hin zum Brückenschlag. Das Rathaus ist eingeweiht, der Raum nach Norden hat sich geöffnet. Es ist ein neuer Platz entstanden Noch ist hier eine städtebauliche Wüste. Hier soll jetzt rasch ein Gebäude entstehen. Breite Gehwege, Bäume und ein Fuß-und Radweg werten das Quartier auf. Die Parkierung ist geregelt. Im Gebäude wird es ein Wohnungsangebot für Senioren geben. Das geplante Cafe an der Ecke ist eine Bereicherung und wird für eine Belebung der Stadtachse sorgen. Wir wünschen dem Investor und der Stadt ein gutes Gelingen.
Wohnquartier Bildstöckle/Bierkeller
Auch hier stimmen wir zu. Bildstöckle und Bierkeller sollen Zug um Zug neu bebaut werden. Wir bekommen mehr Wohnungen. Wir bekommen Wohnungen die dem heutigen Standard entsprechen. Und wir vertrauen der Genossenschaft, dass sie diese Quartiersentwicklung für die Mieter erträglich gestaltet.
Haus Stöckhof
Wir bauen auf dem Grundstück eines ehemaligen Kindergartens ein Mehrgenerationenhaus mit besonderer Betreuung. Die Stadt braucht einen Tapir. Das Waldhaus Räume für die Betreuung Jugendlicher und die Sozialstation Platz für eine Senioren WG und Demenzgruppe. Klingt eigentlich einleuchtend und wäre schnell entschieden gewesen, wäre nicht das liebe Geld. 3.5 Mill.€ sind viel Geld. Wir haben mit dieser Entscheidung echt gekämpft und die Mehrheit der Fraktion wird zustimmen, weil der Bedarf für jede einzelne Betreuungsform da ist. Wir wagen etwas Neues, weil wir den beteiligten Trägern vertrauen, das Miteinander im Sinne aller zu gestalten.
Wolfgang Schönleber zu den
‚Sportpolitische Ziele 2018 – 2020’:
„Die SPD-Fraktion wird den von der Verwaltung vorgeschlagenen Investitionszuschüssen zustimmen, auch wenn die Drucksache mit sportpolitischen Zielen und Leitlinien nicht viel gemeinsam hat.
Die Pressenotiz ‚Rat diskutiert geheim über Eltinger Kunstrasenfeld’ in der LKZ vom 13. Juli irritierte dann doch den einen oder anderen Leser, dass bei der Bezuschussung des neuen Kunstrasenfeldes am Rande des Sportparks des TSV Eltingen möglicherweise ‚gemauschelt’ wird!? Tatsache ist, dass ein weiteres Fußballfeld erforderlich ist, um den künftigen Spielbetrieb von 30 Fußballmannschaften aufrechterhalten zu können.
Um bei den Investitionszuschüssen für die fusionierten Vereine keine ‚Neiddebatte’ aufkommen zu lassen, möchte ich nochmals gezielt darauf hinweisen, dass es hier nicht um eine Lex ‚SV Leonberg-Eltingen’ handelt, sondern auch den Bedürfnissen der anderen Sportvereine in der Stadt Rechnung getragen wurde.“