Der öffentliche Teil der Sitzung umfasste nur wenige Punkte, die es aber in sich hatten. Zuerst brachte BM Dr. Vonderheid den Entwurf des Haushaltsplans 2016 mit Finanzplanung 2015 - 2019 ein. Erschreckendes Fazit: der Schuldenstand der Stadt wird bis Ende 2018 auf 139 Mio. Euro ansteigen, eine Zunahme gegenüber 2015 um ca. 40 Prozent. Hier wird es noch viel Diskussion geben. Die Errichtung von 2 Wohngebäuden in den Riedwiesen wurde nach zum Teil kontroverser Diskussion mit knapper Mehrheit gebilligt. Damit soll die Anschlussunterbringung für Flüchtlingen und für Personen, die in Leonberg ihre Wohnung verlieren, sichergestellt werden. Den Beitrag in der LKZ vom 16.10.15 können Sie hier nachlesen.
Außerdem wurde der längst überfällige Entwurf des Lärmaktionsplans verabschiedet. Leonberg ist sowohl vom Straßen- als auch vom Schienen- verkehr erheblich belastet. Hier besteht Handlungsbedarf.
Dr. Vonderheid gab einen kursorischen Überblick zum Haushaltsplanentwurf 2016 mit einem Volumen von 208 Mio. Euro. Zur Finanzierung der hohen Investitionen - v.a. für das Rathaus mit 11,3 Mio. Euro 2016, - werden 2016 die Rücklagen aufgezehrt sein. Da die Investitionen in die Bildung und Betreuung entscheidend für unsere Zukunft sind, ist der hohe Zuschuss dafür von 24,6 Mio. Euro vertretbar, auch wenn wir wir eine höhere Beteiligung von Land und Bund an diesen Kosten erwarten. Wenigstens wird uns die geplante Absenkung der Kreisumlage von 39 auf 37,7 % etwas entlasten. Auf wenig Verständnis wird die geplante Verschiebung der dringend erforderlichen Schulsanierung vom ASG und Spitalschule stoßen. Hierüber wird in den kommenden Sitzungen noch heftig diskutiert werden.
Zu den zwei geplanten Wohnhäusern Riedwiesen für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen signalisierte unser stv. Fraktionssprecher Ottmar Pfitzenmaier trotz massiver Bedenken wegen der hohen Kosten für unsere Fraktion Zustimmung. "Wir sehen uns einfach in der Verantwortung, hier handeln zu müssen. Nach dem Motto "besondere Situationen bedürfen besonderer Maßnahmen". Unabhängig davon erwarten wir natürlich deutlich höhere finanzielle Unterstützung von Bund und Land - und zwar schnell."
Zum Entwurf des überfälligen Lärmaktionsplans nahm Fraktionsmitglied Rüdiger Beising Stellung. Das zugrundeliegende Gutachten der rechnerischen Ermittlung der Lärmbelastung an den stark befahrenen Straßen und der S-Bahn zeigt, dass rund ein Viertel der Leonberger vom Straßenlärm belastet sind und beim Schienenverkehr sind es nachts noch 638 Personen, die erheblich belastet sind. Wissenschaftlich erwiesen, ist, dass Lärm krank macht.
Das Gutachten zeigt Handlungsmöglichkeiten auf, wie Tempolimit, lärmarmer Asphalt und Schallschutzfenster. Nach der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Lärmaktionsplans und der öffentlichen Anhörung, muss der Gemeinderat entscheiden, was gemacht werden soll. Bei der Bahn hat die Stadt keine rechtlichen Möglichkeiten, deswegen wurde auch von den anderen Fraktionen der Vorschlag von Rüdiger Beising unterstützt, die Bahn in einer Resolution aufzufordern, umgehend Maßnahmen zur Lärmreduzierung entlang der Bahnlinie anzugehen.